Kuppenheimer Winzergenossenschaft zum 1. April 2016 gegründet

Also doch:

Die Stadt Kuppenheim gründet zum 01. April 2016 eine eigene Winzergenossenschaft um endlich  ihrem Ruf als "Perle der Badischen Weinstrasse" gerecht zu werden.

Im Wechsel mit dem alle zwei Jahre stattfindenden Stadtfest wird künftig jeweils im Herbst ein Weinfest stattfinden und der Bernhardusbrunnen zum Weinbrunnen umfunktioniert.

Der Sitz der neuen Winzergenossenschaft mit Geschäftsstelle und Wein-Shop soll in das Rathaus integriert werden um durch den Verkauf von Kuppenheimer Wein die Stadtfinanzen deutlich aufzubessern.

Ob auch einer der in die Stadt führenden Verkehrskreisel zum Kuppenheimer Weintor umfunktioniert wird, steht allerdings noch nicht fest.

Zu schön um wahr zu sein, meinen Sie?

In der Tat, das ist nur der Phantasie des Autors enstsprungen. Der Artikel ist frei erfunden. 

Dafür gibt es aber einen triftigen Grund: Es handelt sich, der Tradition des Tages angemessen, um einen Aprilscherz. 

Übrigens:

Der 1. April galt früher als Unglückstag - ähnlich wie heute ein Freitag, der 13..
Der christlichen Tradition zufolge soll an einem 1. April der Satan des Himmels verwiesen worden sein.
Judas Iskariot, der Jesus Christus verriet, wurde angeblich an einem 1. April geboren und  an einem 1. April soll er sich auch erhängt haben.

Zur Zeit des Römischen Reiches war der 1. April unter Kaiser Augustus nach römischem Glauben sogar der schlimmste unter den anerkannten Unglückstagen im Jahresverlauf.

Und ein Unglückstag war zur damaligen Zeit ein Tag, an dem der Teufel alle Macht hatte.

In der damals noch stark religiös geprägten Gesellschaft hielt sich die Meinung, dass Satan an diesem Tag versucht, all jene zu umgarnen, die noch nicht ihm gehören.

Als dem Teufel verfallen galten all jene, die Gott leugneten und die laut Altem Testament (Psalm 53) dadurch als Narren gekennzeichnet sind. Wer sich nun am 1. April selbst als Narr ausgab, der war vor dem Teufel sicher, da dieser ihn bereits für einen der Seinen hielt.

Im heutigen Deutschland wurde der Brauch, jemanden am 1. April "in den April zu schicken" bereits 1618 in Bayern erstmalig erwähnt.

Für das restliche Deutschland ist der Brauch dann ab 1631 belegt.

Das Wort "Aprilnarr" taucht zuerst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts auf. Vom "Aprilscherz" ist allerdings erst ab dem 19. Jahrhundert die Rede.

Landtagswahl 2016 - Die Farbenpalette mitbestimmen

Am Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg.


Die Möglichkeit wählen zu gehen ist sebstredend ein Recht und keine Pflicht.
Jeder hat das verfassungsmäßige Recht sich auch dagegen zu entscheiden.

Aber nur wer wählen geht, nimmt unmittelbar am demokratischen Prozess teil. Und dieses Recht musste in der Vergangenheit schwer erkämpft werden.

Leider ist es oft so, dass die Grundrechte erst wertgeschätzt werden, wenn sie verloren gehen.
Und nur wer aktiv wird, hat die Chance, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.  

Nur wer seine Stimme abgibt, hat auch eine!
  
Wer sich vor der Stimmabgabe auch noch ein wenig mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinandersetzt und sich für eine der demokratischen Parteien entscheidet, hat alles richtig gemacht.

Ob allerdings eine Partei, deren geschasster Ex-Parteichef unter anderem der Meinung war, Frankreich sei gut beraten, den Euro aufzugeben, und deren neue Vorsitzende lauthals verkündet die Europäische Union sei nicht zu reformieren, eine gute Wahl und "Alternative" ist, das sei jedem selbst überlassen zu entscheiden.

Das Tandem Frankreich-Deutschland  ist DER Grundpfeiler der EU und die Europäische Einigung hat, nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen, diesem Kontinent seit sieben Jahrzehnten zumindest in unseren Breiten den Frieden gebracht und erhalten.

Man wird sich, wie Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", die Frage stellen müssen - Zitat::

Vor dem Hintergrund der letzten Jahre frage ich mich schon auch: Haben wir, die Deutschen und mit uns ganz Europa und auch unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten, haben wir alle vergessen, dass wir es dem – mit amerikanischer Weitsicht und Hilfe – nach 1945 in der Stunde Null auf den Weg gebrachten europäischen Einigungsprozess zu verdanken haben, dass wir alle heute so dastehen, wie wir dastehen, und dass wir seit rund 70 Jahren im Westen Europas in Frieden und Freiheit mit Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und zum Teil erheblichem Wohlstand und sozialer Stabilität leben und seit rund 25 Jahren auch im Osten unseres Kontinents bereits vieles erreicht haben und auf gutem Wege sind? Haben wir vergessen, wo die Welt 1945 stand und wie viel Gutes und wie viel Glück wir in Deutschland und in Europa seitdem – natürlich auch, aber eben nicht nur durch eigene Anstrengung – erfahren haben? Haben wir vergessen, dass der Friede und die Freiheit – das ist die entscheidende Lektion der Geschichte – keine Selbstverständlichkeit sind? Haben wir vergessen, dass wir für das Erreichte dankbar sein müssen und uns aber zugleich nicht zurücklehnen und auf dem Erreichten ausruhen dürfen, sondern dass sich aus all dem für uns eine Verantwortung und Verpflichtung ergibt, Frieden und Freiheit zu erhalten und also alles zu tun, um auf dem Weg zum geeinten Europa voranzukommen?  

Wer, wie wir Badener, grenznah lebt, sollte diese Errungenschaften in besonderem Masse zu schätzen wissen und hat hoffentlich eine andere  und europafreundlichere Sicht auf diese Dinge. 

Über andere Aussagen dieser Partei soll der Mantel des Schweigens gehüllt werden, ansonsten könnte der Eindruck entstehen, man würde solche Äußerungen ernst nehmen und eines öffentlichen Diskurses für würdig befinden.

Vom Tor zum Murgtal zur Perle der badischen Weinstraße

Da wacht man eines morgens mir nichts, dir nichts, auf und unversehens liegt man an der Badischen Weinstrasse.
Durch die vielen Schilder wird man zwangsläufig darauf aufmerksam gemacht.

Nun ja, ein unversehener Betrachter würde die L77 und die B462 nicht unbedingt als Archetyp einer Weinstrasse klassifizieren.
Aber immerhin wächst an den Hängen von Schloss Eberstein in Gernsbach inzwischen wieder ein hervorragender Wein. Und da muss man ja erst einmal hinkommen.
Wieso die Streckenführung ausgerechnet Kuppenheim mit einbezogen hat, ist und bleibt aber ein Rätsel.

Immerhin sollte es Grund genug sein, das Ganze mit einem Gedicht zu feiern. Die Lyrik lebt!

Spatzen künden’s von den Dächern, Leute macht Euch alle auf,

an den Ecken und den Enden, stehen sie itzo zu Hauf.

Jene Schilder die bejubeln, dass die Straße, die im Namen,

Rebensaft aus Baden führt, dieses kleine Städtchen ziert.

Ob von Osten durch den Kreisel, ob von Westen, Süd, ob Nord,

alle Ortseingänge preisen, dies ist ein besondrer Ort.

Aus Alt-Kuppenheim, der Feinen, als Tor zum Murgtal weltbekannt,

ward‘ die Perl des Weines Straße, muss nun werden umbenannt.

Wenn es auch in alten Zeiten, so erzählet es die Mär‘,

dass der Badner Markraf leider, nicht erbaut vom Weine wär,

der auf Kuppner Boden wuchs.

War er doch ein schlauer Fuchs,

„Statt des zehnten Teiles“ sprach er: „Weniger ist mir genug.

An die Kellerei so gebt mir, nur ein Zwölftel als Bezug“

Dafür gibt es keine Neider, wusst er doch mit Fug und Recht,

an des Vorgebirges Hängen, dort gedeihen Reben schlecht.

Heute mag es anders sein,

Essig war es mehr als Wein,

was da aus der Kelter kam,

deshalb war der Fürst nicht gram.

Sollen sie doch diese Fässer,

selbst behalten, das ist besser

und beim Zechen selber leiden,

lernen so den Trunk zu meiden.

So war in der Zeit antik

die Gesundheitspolitik.

Diese Ära ist vorbei,

heute ist es einerlei.

Kommst Du als Gast nach Kuppenheim,

kannst unbesorgt Du kehren ein,

auf diesem Boden ist schon lange,

es sei dem Gaste drum nicht bange,

kein Rebensaft mehr angebaut.

Der Damm der Murg, er möge sein,

wenn man in vielen Jahren schaut,

bepflanzt mit edlem Badner Wein.

 

Rechtsgeschichte aus der Spätzeit des (West-)Römischen Reiches Teil II

Kaiser Procopius Anthemius (12. April 467 bis 11. Juli 472) wurde durch oströmische Unterstützung eingesetzt und war dem oströmischen Kaiserhaus familiär verbunden. Er ist daher in den fünfzig vom oströmischen Kaiser Leo I. zwischen 467 und 472 erlassenen Gesetzen in dreissig namentlich in der Inskription erwähnt. Es dürfte sich um eine gängige Praxis gehandelt haben und die fehlenden Inskriptionen auf mangelhafter Tradierung beruhen.

I       De mulieribus quae se servis propriis vel liberties iunxerunt et de naturalibus filiis

        21.2.468

        Text:

Impp. Leo et Anthemius aa. Luperciano praefecto praetorio. Humano generi et fluctuantibus rebus mortalium una post deum ratione consulitur, si adversorum ingruentium procellis occurrat saepius nostra serenitas. Nec dubium est inminui materiam conversationis humanae, nisi conponat providum regentis imperium quidquid per se non potest impetrare mortalitas: eritque ita magis florida ac tranquilla civilitas, si circa inprovisos hominum casus excubet circumspecti principis favor. Iulia quaedam preces nostris fundit altaribus adstruens cum eo sibi matrimonium contigisse, qui familiae quidem suae servus extiterit, sed libertatem morum claritate meruerit, exoratque nostri numinis maiestatem, ne sibi noceat, quod venerabilis sanctio Constantini dominam servorum suorum conplexibus inflammari districtissimo rigore non patitur: incongruum quippe existimans in suo casu de servorum coniunctionibus constituta tractari, cum ipsa non servo nupserit, sed liberto; praecipue nuptias suas in culpam venire non posse, quod de libertorum consortiis prohibendis evidens ... nihilominus aestimari quidquid antehac lex ulla non vetuit. 1. Geminatam igitur causam huiusmodi casibus consulendi repperit nostra serenitas, ut nec confirmatio subtrahatur de suscepto quasi errore nutantibus et honeste ac probabiliter constituta sine aliqua deinceps ambiguitate serventur. Primum igitur edictali decernimus sanctione, ut matrimonia, si quae usque ad secundum numinis nostri consulatum similia probabuntur inisse coniugia, legitima firmitate non careant, sed hanc quoque munificentiam nostrorum fascium securitati suae adfuisse laetentur, ut, si quae sunt feminae, quae pro nobilitate natalium de eiusmodi forsitan consortio quicquam verentur, superfluum pondus iniusti timoris abiciant nec se non licito quasi fecisse formident, quae nulla nunc usque ad liquidum iura vetuerunt: ita ut cum libertis suis iustas nuptias contraxisse videantur natique et nascendi ex his liberi nullam umquam de parentum suorum coniunctione sustineant quaestionem, sed matris ac patris hereditatem legum more percipiant. Ipsi quoque, inter quos huiusmodi est contractus societas, testandi inter se invicem vel succedendi sibi iuxta formam iuris licentiam non amittant neque quicquam matrimonii gratia a ceteris discrepare credantur, de quibus ante hanc nostri numinis sanctionem nihil legum scita praescripserint. Et re vera principalis gratiae est eruere suis casibus suspicaces mortalium mentes, ne sibi non licuisse, quod nemo prohibuerat, arbitrentur, universorum quoque notitiam evidenter instruere, ne sibi fas esse quisquam existimet, quod fas esse non patimur. 2. Ex hoc ergo nostrae clementiae consulatu decorem publicum augere cupientes cum servis et libertis dominas et patronas ineundi matrimonia facultatem habere prohibemus, ne insignium familiarum clara nobilitas indigni consortii foeditate vilescat et, quod splendore forsitan senatoriae generositatis obtinuit, contractu vilissimae societatis amittat aut undo tantum ingenuae libertatis fulgore perspicuum genus in femina inpudentior conplexus inminuat: ea sine dubio cautione valitura, ut de consortiis servorum perpeti firmitate servetur quidquid divus Constantinus venerabili sanctione constituit. 3. Circa eas vero, quae in libertorum suorum abhinc vota convenerint, custodiri in aeternum duratura lege sancimus, ut coniunctio vetita ne nomen quidem matrimonii sortiatur, sed ad inlicita consortia execrabiliter adspirantes publicatione omnium facultatum et perpetua deportatione plectantur: his, qui ex huiusmodi societate nascuntur, non solum iure, sed et vocabulo liberorum privandis, servili quoque condicioni probabiliter addicendis, ita ut in his dominium sibi noster fiscus usurpet. 4. De coniunctionibus sane ancillarum et libertarum nec non de naturalibus liberis quoquomodo procreatis procreandisve inter omnes decernimus custodiri, quod divorum retro principum saluberrima constituta sanxerunt, Luperciane parens karissime atque amantissime. Inlustris igitur et praecelsa magnificentia tua saluberrimam sanctionem ad omnium notitiam pervenire edictorum divulgatione praecipiat, ne cui supersit ignorationis auxilium, quominus caute quae sunt decreta serventur. Dat. X. kal. mart. Romae, d.n. Anthemio a. cons. Accepta id. mart. Romae, ipso a. cons.

Inhalt: Nachkömmlinge von Frauen, die ihre eigenen Sklaven oder Freigelassenen geehelicht haben, haben den Status als Servilen (Sklaven).

II       De confirmatione legum Dominum Nostri Leonis Augusti

        19.3.468

        Text:

Impp. Leo et Anthemius aa. Luperciano praefecto praetorio. Ad consultationem clementiae nostrae dominus et pater meus princeps sacratissimus Leo super his, quae indulgentia principalis in diversos iam contulit vel processu temporis largietur, certum huius legis venerabili sanctione constituit, quod sub sacris suae perennitatis apicibus ad nostram quoque scientiam destinavit; quoniamque mundanis conpendiis proficit, ut circa regendum utrumque orbem id praecipue custodiendum credamus, quod deliberatio communis elegerit, legem defaecatam libenter amplexi, quo ad omnes tam saluberrima constituta perveniant, sub hac pragmatica iussione ad amplitudinem tuam censuimus dirigendam, Luperciane parens karissime atque amantissime. Inlustris igitur et praecelsa magnificentia tua venerabilia constituta propositis divulgabit edictis, ut nullius praetereat notionem, quod in aeternum valere serenitas nostra decrevit. Dat. sub die XIIII. kal. april. Romae, d. n. Anthemio a. cons. Actum sub die eodem.

Inhalt: Da nach dem Tode des Kaisers Libius Severus der Thron in der westlichen Reichshälfte vakant war  - es folgte ein 20-monatiges Interregnum während dessen der Magister militium (Heermeister) Ricimer de facto die Alleinherrschaft führte - war es notwendig geworden einige vom Kaiser der östlichen Reichshälfte, Leo I., zwischenzeitlich erlassen Gesetze in Geltung zu versetzen.

III      De bonis vacantibus

        Über herrenlose Güter

        19.3.468

        Text:

            Imp. Leo et Anthemius aa. Imperatoriae maiestatis est ex praesentibus causis etiam futuris providere temporibus et reserata ambiguitate sequenda decernere. Nam cunctorum census vocatur in dubium, si per licentiam principalem iura dominorum suam non habeant firmitatem. Itaque nos, quibus totius mundi regimen commisit superna provisio, et iuris regulam et aequitatis rationem volumus custodiri. Pius ac triumphator semper Augustus filius noster Anthemius, licet divina maiestas et nostra creatio pietati eius plenam imperii commiserit potestatem, tamen prudenti et cauta, qua pollet, aequitate per sacros adfatus nos credidit consulendos adserens in Italiae partibus multa exorta negotia ex donationibus, quas de alienis rebus principes contra legum cauta fecere. Nam ut quisque vel meruit vel precatus est, de imperatoria veluti largitate plurima et magna detentat; emergunt autem personae, quae plerumque praedia vel res aliquas sui iuris adserant esse, quas ex principis munificentia diversi inlicito titulo quaesierunt. Nam saepe ea, quae caduca dicebantur et donata sunt, consanguineus eius, qui sine herede putabatur, emergens reposcit; vel de captivitate liberati iure postliminii, quae sua vel propinquorum fuerant et aliis a principe concessa sunt, reddi sibi iure desiderant adstruentes secundum sacratissimas constitutiones legitimum sibi auxilium suffragari. Et cum rea aliqua vindicatur a possessore, cui domus venerabilis aut donatione contulit aut venditione vel commutatione aut ultima voluntate transfudit quam scilicet iniuste aut minus idonee e contractu forsitan possidebat: utrum iure communi, quod petitor probavit suum, recipiet an praeter leges, quibus omnes utuntur, circa donationem regiam pronuntiandum erit, ut factum principis vel in aliena re donata aut vendita conprobetur? Nam cum de huiusmodi controversiis ab amplissimis cognitoribus tractaretur, prolata est constitutio de codice Theodosiano sub titulo 'de bonis vacantibus', qua divus Constantinus cavit, ut, si rem, quam princeps donavit, suam quisque potuerit adprobare, non eam recipiat, sed eo, cui donata est, firmiter possidente princeps petitori extrinsecus qua voluerit ratione succurrat. Haec cum nostris insinuarentur sensibus, relectis gestis, quae ad nos a filio nostro serenissimo principe sub praedicta consultatione directa sunt habita inter procuratores Domninae et Fortunati inlustrium personarum, serenitas nostra, cui cordi est in dies singulos consultiore tractatu et meliore deliberatione generi humano prospicere, satis putavit incongruum, ut tanta rebus negotiisque confusio vel iniquitas innectatur et unicuique suis uti non liceat neque pro suorum defensione legitimum habere tutamen, sed in arbitrio sit forte subripientis facilis et iniusta nonnumquam regiae donationis auctoritas et ut aliis iusta possessione fraudatis alii liberalitate iniusta ditentur, cum et ipse titulus supradictae constitutionis, unde consulta est nostra clementia, de vacantibus tantum, non de omnibus bonis atque substantiis evidenter loquatur. 1. Hac igitur in perpetuum valitura lege sancimus, ut, si quidem de bonis re vera vacantibus imperator aliquid pro sua liberalitate donaverit, hoc perpetuam obtineat firmitatem et nemo calumniam patiatur de re, quam principalis in eum liberalitas iure contulerit: sin autem aliquis rem suam, sive tamquam vacantem sive alio quolibet titulo donatam, cupit repetere eamque sui iuris esse vel ad se devolutam ex legitima successione monstraverit, communi legum fruatur auxilio nec ex ulla, licet imperiali, donatione seu commutatione vel ex aliqua cuiuslibet contractus specie contra generale praesidium omnino laedatur, sive etiam a retro principum aliquo beneficium adserat sibi esse delatum, sive post aliquid tale fuerit subsecutum. 2. Hanc igitur constitutionem in causa etiam Domninae et Fortunati inlustrium personarum, quae huic legi praestitit occasionem, valere praecipimus, ut communi iure Cesiana massa, de qua quaeritur, praedictae Domninae inlustri feminae restituatur. Neque enim aliud imperatoriae maiestati, cui semper debet aequitas inhaerere et vigere iustitia, videtur adcommodum quam commune ius omnibus reservare subiectis et nihil amplius bonis licere principibus, nisi quod liceat privatis, et hanc liberalitatem praetendere, quae legibus et aequitate subnixa est, ut nemo se alienis et inlicitis ditatum laetetur, nemo bonis propriis defleat esse se privatum, Luperciane parens karissime atque amantissime. 3. Inlustris igitur et magnifica auctoritas tua, quae hac saluberrima, lege serenitas nostra constituit, observari et ad omnium notitiam edictis ex more propositis iubeat pervenire. Dat. XIIII. kal. april. Romae, d. n. Anthemio perpetuo aug. II. cons.

Inhalt: Herrenlose Güter fallen dem Kaiser anheim, frühere Besitzer haben ein Klagerecht, wenn die Güter zu unrecht für herrenlos erklärt wurden
Dieses Gesetz wiederholt im wesentlichen ein vom oströmischen  Kaiser Leo I. erlassenes Gesetz.

Kommunalwahl 2014 - Was ist "Kumulieren" und "Panaschieren" ?

Die Begriffe "Kumulieren" und "Panaschieren" sind derzeit wieder in aller Munde.

Was ist das eigentlich?

Unter Kumulieren (von lat. cumulus – Haufen) oder auch Häufeln versteht man die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahlsystemen, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abgeben zu können, um dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern.

Bei den süddeutschen Wahlsystemen, also auch in Baden-Württemberg, hat der Wähler soviele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Die Häufelung seiner Stimmen auf einen Kandidaten ist aber auf drei Stimmen begrenzt.

Das nennt man deshalb begrenztes Kumulieren.

Möchte der Wahlberechtigte gezielt einzelne Kandidaten  unterstützen, kann er seine Stimmen gehäuft („kumuliert“) vergeben.  Damit stärkt der Wähler bestimmte Kandidaten. Wenn der Kandidat etwa auf einem hinteren Listenplatz steht, kann er mit kumulierten Stimmen weiter nach oben rücken.

Wem Vorschlagsliste A gefällt, aber auch die Kandidaten Müller, Meier und Schulze der Vorschlagsliste B wählen möchte, darf dies tun. Der Wähler darf also seine Stimmen quer über die Listen verteilen, auch in Kombination mit dem Kumulieren. Der Wahlzettel ist jedoch ungültig, sollte die maximal erlaubte Stimmenzahl überschritten werden.

Wenn er seine Stimmen auf Bewerber der Listen verschiedener Parteien verteilt, nennt man das Panaschieren. 

Sofern der Wähler nur einen Stimmzettel benutzen und dabei auch Bewerbern/Bewerberinnen aus anderen Stimmzetteln Stimmen geben will, so kann er deren Namen in die freien Zeilen des Stimmzettels eintragen, den er für Ihre Stimmabgabe verwendet. Durch die Eintragung erhält der Bewerber/die Bewerberin eine Stimme; soll er/sie zwei oder drei Stimmen erhalten, so setzt man in das Kästchen hinter dem eingetragenen Namen die Zahl 2 oder 3. 

Und nicht vergessen:

Demokratie ist, wenn wir hingehen!

Der lustigen Urteile siebenter Teil oder Übermäßige Toilettennutzung während der Arbeitszeit

Das  Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 21.01.2010, Az. 6 Ca 3846/09) hat entschieden, dass häufige Toilettenbesuche keine Gehaltskürzung rechtfertigen.

Der Inhaber einer Anwaltskanzlei hatte im zugrundeliegenden Fall festgestellt, dass einer seiner Anwälte vom 08. bis zum 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Hierfür zog er dem Anwalt anteilig 682,40 Euro vom Gehalt ab.

Der Anwalt reichte Klage ein und verteidigte sich damit, dass er  im Mai unverschuldet so lange auf der Toilette gesessen habe, weil er an Verdauungsstörungen litt.

Aus dem Urteil:

Soweit der Kläger restliches Gehalt für den Monat Mai 2009 begehre, stehe ihm der geltend gemachte Betrag von € 1428,98 brutto nicht zu, weil er seit Beginn des Arbeitsverhältnisses pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht habe.
Stichproben anhand von schriftlichen Protokollierungen zweier Mitarbeiterinnen – dabei handele es sich um langjährig beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte - hätten insoweit ergeben, dass der Kläger unter anderem in dem Zeitraum zwischen dem 08.05.2009 und dem 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht und darüber hinaus seine Anfangs- und Beendigungszeiten bzw. Pausen so großzügig ausgelegt gehabt habe, dass er weit unter der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit von 40 Stunden geblieben sei, wofür er auch unter dem 27.05.2009 abgemahnt worden sei.
Der Kläger habe diese vertragswidrige Abkürzung seiner Arbeitszeit bereits seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses praktiziert. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt ihm – dem Beklagten zu 2) – oder den anderen Mitarbeitern der Kanzlei gegenüber sein Verhalten thematisiert oder einen Hinweis auf ein eventuelles gesundheitliches Problem erteilt.
Nach den Stichproben habe der Kläger aus unbekannten Gründen zusätzlich zu den üblichen Mittags- und Toilettenpausen im Schnitt rund 0,5 Stunde pro Arbeitstag auf der Toilette verbracht. Rechne man dies überschlägig hoch über die Wochenstundenzahl von 2,5 bzw. monatliche Stundenzahl von 10 auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Protokollierung Ende Mai 2009 (rund neun Monate), so erhalte man eine Fehlstundenanzahl in Höhe von 90 Stunden, mithin also einem Anteil von Dreiviertel dessen, was arbeitsvertraglich an Mindestarbeitszeit vereinbart gewesen sei ( 40h pro Woche=rund 120h pro Monat).
Unter Berücksichtigung von möglichen anderweitigen berechtigten Gründen für einen Teil der so entstandenen Fehlzeitenhabe er – der Beklagte zu 2) – danach dem Kläger rund ein Viertel (€ 682,40) von dessen monatlichem Nettogehalt (€ 1962,12) abgezogen und daher nur noch einen Betrag in Höhe von € 1279,72 netto zur Auszahlung an den Kläger gebracht.

Das Arbeitsgericht gab allerdings dem klagenden Rechtsanwalt Recht.

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 2) einen Anspruch gemäß § 611 BGB bzw. gemäß § 4 EFZG auf restliches Gehalt für den Monat Mai 2009 in der beantragten, unbestritten gebliebenen Höhe. Auch hier steht dem Beklagten zu 2) gegen den Kläger kein Gegenanspruch zu, mit dem er die Aufrechnung erklären konnte.
Soweit der Beklagte zu 2) auf übermäßige Pausen und insbesondere auch auf übermäßige Toilettenaufenthalte des Klägers verweist, ist dieser Sachvortrag rechtlich unerheblich. Denn er ist unsubstantiiert. Er resultiert allein aus einer Hochrechnung des Beklagten zu 2).

Wo die zeitliche Grenze liegt, ab der der Toilettenbesuch doch zur Gehaltskürzung führen kann, hat das Arbeitsgericht leider nicht erörtert. 

Dass manche ihr Geld im Schlaf verdienen ist bekannt, aber dass Anwälte generell ihr Geld auf dem "Stillen Örtchen" verdienen, DAS sollte man jetzt wirklich nicht annehmen - mit Ausnahmen, wie man sieht.

Der lustigen Urteile sechster Teil - Die Madonna im Treppenhaus

Das Aufstellen einer Madonna im Treppenhaus eines Mietshauses berechtigt auch eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung.

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003, Az. 3 C 2122/03

Entscheidungsgründe:

(abgekürzt gem. § 495 a ZPO)

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte hat unberechtigt die Grundmiete für die von ihr bei der Klägerin angemietete Wohnung für die Monate Mai 2002 sowie Juni 2002 bis Januar 2003 und Februar 2003 gemindert. Ein Recht zur Mietminderung steht der Beklagten nicht zu. Ein Recht zur Mietminderung steht dem Mieter nur zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dies ist durch die im Treppenhaus aufgestellte Madonna nicht gegeben.

Darüber hinaus ist auch nach evangelischem Glauben Jesus durch Maria geboren worden, so dass die Aufstellung der Madonna im Treppenhaus kein Umstand sein kann, der zu einem besonderen Schock führt. Subjektive Überempfindlichkeiten sind bei der Bewertung von Minderungsrechten nicht zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 11 ZPO.

Towel Day

Heute ist wieder Towel Day.

Hier die Anleitung für alle Hitchhiker und Douglas-Adams-Fans:

Trage dein Handtuch den ganzen Tag bei dir, egal wohin du gehst.




Wirklich den GANZEN Tag und wirklich ÜBERALL?
Jep.

Und weshalb sollte ich das tun?

Ein Handtuch ist so ungefähr das Nützlichste, was der interstellare Anhalter besitzen kann. Einmal ist es von großem praktischem Wert - man kann sich zum Wärmen darin einwickeln, wenn man über die kalten Monde von Jaglan Beta hüpft; man kann an den leuchtenden Marmorsandstränden von Santraginus V darauf liegen, wenn man die berauschenden Dämpfe des Meeres einatmet; man kann unter den so rot glühenden Sternen in den Wüsten von Kakrafoon darunter schlafen; man kann es als Segel an einem Minifloß verwenden, wenn man den trägen, bedächtig strömenden Moth-Fluss hinuntersegelt, und nass ist es eine ausgezeichnete Nahkampfwaffe; man kann es sich vors Gesicht binden, um sich gegen schädliche Gase zu schützen oder dem Blick des Gefräßigen Plapperkäfers von Traal zu entgehen (ein zum Verrücktwerden dämliches Vieh, es nimmt an, wenn du es nicht siehst, kann es dich auch nicht sehen - bescheuert wie eine Bürste, aber sehr, sehr gefräßig); bei Gefahr kann man sein Handtuch als Notsignal schwenken und sich natürlich damit abtrocknen, wenn es dann noch sauber genug ist.

Was jedoch noch wichtiger ist: ein Handtuch hat einen immensen psychologischen Wert. Wenn zum Beispiel ein Strag (Strag = Nicht-Anhalter) dahinter kommt, dass ein Anhalter sein Handtuch bei sich hat, wird er automatisch annehmen. er besäße auch Zahnbürste, Waschlappen, Seife, Keksdose, Trinkflasche, Kompass, Landkarte, Bindfadenrolle, Insektenspray, Regenausrüstung, Raumanzug usw, usw. Und der Strag wird dann dem Anhalter diese oder ein Dutzend andere Dinge bereitwilligst leihen, die der Anhalter zufällig gerade "verloren" hat. Der Strag denkt natürlich, dass ein Mann, der kreuz und quer durch die Galaxis trampt, ein hartes Leben führt, in die dreckigsten Winkel kommt, gegen schreckliche Übermächte kämpft, sich schließlich an sein Ziel durchschlägt und trotzdem noch weiß, wo sein Handtuch ist, eben ein Mann sein muss, auf den man sich verlassen kann.

- Douglas Adams: Per Anhalter durch die Galaxis

Update: Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg

Soweit ersichtlich hat der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg unter dem 17.05.2013 eine erste Entscheidung bezüglich einer Landesverfassungsbeschwerde  gefällt und diese als unzulässig abgewiesen.

Da in den Gründen auf Art.2 der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Bezug genommen wird, dürften vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerden auch grundrechtsgleiche Rechte gestützt werden können.

Diese Frage wäre damit geklärt.

Kein Aprilscherz: Seit heute gibt es in Baden-Württemberg die Möglichkeit der Landesverfassungsbeschwerde

Seit heute, dem 1. April 2013,  kann jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, den baden-württembergischen Staatsgerichtshof anrufen. 

Konnten bislang nur Landesorgane - der Landtag und die Landesregierung - vor dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof in Stuttgart klagen, war dies den Bürgern verwehrt, diese konnten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde lediglich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden.
Seit heute können alle Bürger, die sich durch ein Landesgesetz, die Entscheidung eines baden-württembergischen Gerichts oder eine Verordnung der Landesregierung in seinen Rechten verletzt sehen, direkt beim Staatsgerichtshof klagen.
Mit der Landesverfassungsbeschwerde kommt nicht nur eine weitere Möglichkeit neben einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu, denn beim Staatsgerichtshof können auch Rechtspositionen geltend gemacht werden, die sich speziell aus der baden-württembergischen Landesverfassung ergeben.
 
Die Landesverfassung von Baden-Württemberg verfügt über keinen Grundrechtskatalog. Sie verweist auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes und ergänzt diesen um einige eigene (Landes-)Grundrechte.

Artikel 2 der Landesverfassung

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. 

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind daher Bestandteil des Landesverfassungsrechts.

Interessant ist aber die folgende Frage:

Als die Landesverfassung 1953 in Kraft trat, sah der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes noch einfacher aus. In vielen Grundrechten wurden ergänzende Regelungen aufgenommen.

Stellt Art. 2 Abs.1 der Landesverfassung eine dynamische oder eine statische Verweisung auf das Grundgesetz dar, heißt: gilt der Grundrechtskatalog mit dem Text von 1949 oder mit dem Text von heute?

Geht man von einer dynamischen Verweisung aus - kann der Bundesgesetzgeber durch Änderungen des Grundrechtskatalogs des Grundgesetzes wirksam Landesverfassungsrecht setzen, ohne dass es einer Willensbildung des Landtages als Volksvertretung des Landes Baden-Württemberg bedarf?

Verweist Art. 2 Abs.1 der Landesverfassung nur auf "echte" Grundrechte oder auch auf grundrechtsgleiche Rechte, wie die Verfahrensrechte der Artt. 101 ff. GG?

Viele Fragen, bislang keine Antworten.
Das gilt es im Auge zu behalten und weiter zu berichten...